Deposit Insurance Information

Einlagen, die nicht durch die Versicherung geschützt sind

Hinweis: Gemäß Artikel 3(2) des Gesetzes über die Versicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten für Anleger in der Republik Litauen deckt die Einlagensicherung folgendes nicht ab (Einlagen der genannten Rechtspersönlichkeiten unterliegen nicht der Einlagensicherung, unabhängig vom Gesetz des Landes, in dem diese Rechtspersönlichkeiten ansässig sind):

1.1. Einlagen, die von anderen Kreditinstituten in ihrem eigenen Namen und auf ihre eigene Rechnung getätigt wurden;

1.2. Eigenkapital;

1.3. Einlagen, in Bezug auf die eine strafrechtliche Verurteilung im Zusammenhang mit Geldwäsche verhängt wurde;

1.4. Einlagen von Finanzinstituten;

1.5. Einlagen von Verwaltungsgesellschaften;

1.6. Einlagen von Finanzmaklerfirmen;

1.7. Einlagen, deren Eigentümer nicht ordnungsgemäß identifiziert wurden (Einlagen in anonymen und codierten Konten);

1.8. Einlagen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern;

1.9. Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen;

1.10. Einlagen von Rentenkassen;

1.11. Einlagen von staatlichen und kommunalen Institutionen und Einrichtungen, wie im Gesetz der Republik Litauen über den öffentlichen Dienst definiert, mit Ausnahme von Geldern anderer Personen, die auf Einlagenkonten solcher Institutionen und Einrichtungen geführt werden;

1.12. Einlagen der Bank of Lithuania;

1.13. Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten, die vom Teilnehmer des Einlagensicherungssystems selbst ausgegeben wurden, und seine Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit seinen Annahmen und Schuldscheinen;

1.14. elektronisches Geld und Geld, das von einer Institution für elektronisches Geld von Inhabern elektronischer Gelder im Austausch gegen elektronisches Geld erhalten wurde.

Fälle, in denen eine Entschädigungszahlung der Einlagensicherung Zahlungsbeschränkungen unterliegt

Hinweis: Gemäß Artikel 8 des Gesetzes über die Versicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten für Anleger werden keine Zahlungen von Entschädigungen der Einlagenversicherung gezahlt:

2.1. für Einlagen, Mittel, Gelder, Wertpapiere und Verbindlichkeiten, die nicht Gegenstand einer Einlagenversicherung gemäß Artikel 3(2) des Gesetzes über die Versicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten für Anleger sind;

2.2. an Einleger für Einlagen auf einem Konto, auf dem innerhalb von 24 Monaten vor dem Datum des Einlagenversicherungsfalls keine Einlagengeschäfte stattgefunden haben und der Betrag der gehaltenen Einlage weniger als 10 Euro beträgt;

2.3. an Einleger oder andere Personen, die Anspruch auf eine Entschädigungszahlung der Einlagensicherung haben und die wegen Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit unrechtmäßig erworbenen und als Einlagen verwahrten Geldern verurteilt wurden.

Fälle, in denen die Zahlung der Entschädigung aus der Einlagensicherung verzögert wird

Hinweis: Gemäß Artikel 7(4) des Gesetzes zur Versicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten für Anleger wird die Zahlung von Entschädigungen der Einlagenversicherung verzögert, wenn:

3.1. es an Daten fehlt, die das Recht des Antragstellers auf Entschädigung aus der Einlagenversicherung rechtfertigen oder wenn die Einlage Gegenstand eines Rechtsstreits ist; bis die Daten, die das Recht auf Entschädigung aus der Einlagensicherung rechtfertigen, vorgelegt werden oder bis die endgültige Entscheidung des Gerichts zur Beilegung des Einlagenstreits vollstreckt wird;

3.2. das Recht des Einlegers auf Zugang zur Einlage in den Fällen und unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen beschränkt ist; bis diese Beschränkungen aufgehoben werden;

3.3. in den 24 Monaten vor dem Tag des Einlagensicherungsfalls keine einlagenbezogenen Transaktionen stattgefunden haben; bis zu 3 Monate nach dem Tag des Einlagensicherungsfalls;

3.4. die Versicherungsgesellschaft vom Teilnehmer des Einlagensicherungssystems Informationen über die Höhe der Entschädigung aus der Einlagensicherung erhält, die aus in Artikel 4(2) des Gesetzes zur Versicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten für Anleger genannten Gründen den Betrag von 100.000 EUR übersteigen, und für den Betrag über 100.000 EUR; bis die in Artikel 4(2) des Gesetzes zur Versicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten für Anleger angegebenen Beträge geklärt sind, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Tag des Einlagensicherungsfalls;

3.5. die berechtigte Einlage auf einem Gemeinschafts- oder Einlagenkonto gehalten wird; bis die Zugehörigkeit von Beträgen auf einem Gemeinschafts- oder Einlagenkonto zu einer bestimmten Person geklärt ist, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Datum des Einlagensicherungsfalls;

3.6. die Zahlung der Entschädigung aus der Einlagensicherung an die Einleger einer in einem Gastmitgliedstaat ansässigen Zweigstelle eines in der Republik Litauen niedergelassenen Kreditinstituts gemäß Artikel 7(7) des Gesetzes zur Versicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten für Anleger erfolgt; bis der Verwalter des Einlagensicherungssystems eines Gastmitgliedstaats bestätigt, dass er bereit ist, eine Entschädigung aus der Einlagensicherung zu zahlen;

3.7. die Zahlung einer Entschädigung aus der Einlagensicherung erfolgt an die Einleger einer in der Republik Litauen ansässigen Niederlassung eines Kreditinstituts mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gem.

Artikel 7(8) des Gesetzes zur Versicherung von Einlagen und Verbindlichkeiten für Anleger; bis der Verwalter des Einlagensicherungssystems eines Mitgliedstaates des Sitzes, wenn das Kreditinstitut, das eine Niederlassung in der Republik Litauen hat, an diesem System beteiligt ist, die für die Zahlung der Entschädigung aus der Einlagensicherung erforderlichen Informationen dem Versicherungsunternehmen zur Verfügung stellt und den für die Zahlung der Entschädigung aus der Einlagensicherung erforderlichen Geldbetrag überweist;

3.8. der Einleger oder eine andere Person, die Anspruch auf eine Entschädigung aus der Einlagensicherung hat, der Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des als Einlage gehaltenen Geldes angeklagt wird; bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der endgültigen Entscheidung des Gerichts.

Kontaktdaten:

(Öffentliche Einrichtung „Einlagen- und Investitionsversicherung“, Adresse: Savanorių av. 5, LT-03116, Vilnius, Telefon: +370 5 213 5657, Fax: +370 5 213 5546, E-Mail: idf@idf.lt)

Weitere Einzelheiten unter:

iidraudimas.lt.

Cases where deposits not covered by insurance

Please be informed that according to Article 3(2) of the Law on Insurance of Deposits and Liabilities to Investors of the Republic of Lithuania, deposit insurance shall not cover (the deposits of the specified entities shall not be the object of deposit insurance, regardless of the legislation of the country under which these entities are incorporated):

1.1. deposits made by other credit institutions on their own behalf and for their own account;

1.2. own funds;

1.3. deposits with respect to which criminal conviction has been imposed in connection with money laundering;

1.4. deposits of financial institutions;

1.5. deposits of management companies;

1.6. deposits of financial brokerage firms;

1.7. deposits whose owners' identity has not been established (deposits held in anonymous and coded accounts);

1.8. deposits of insurance and reinsurance companies, as well as deposits of insurance and reinsurance companies established in other Member States and third countries;

1.9. deposits of collective investment undertakings;

1.10. deposits of pension funds;

1.11. deposits of state and municipal institutions and bodies as defined in the Law on the State Service of the Republic of Lithuania, except for funds belonging to other persons held in deposit accounts of such institutions and bodies;

1.12. deposits of the Bank of Lithuania;

1.13. debt securities and liabilities issued by the participant of the deposit insurance system himself, related to his acceptances and promissory notes;

1.14. electronic money and funds received by electronic money institutions from electronic money holders in exchange for electronic money.

Cases where deposit insurance compensation are subject to payment restrictions

Please be informed that according to Article 8 of the Law on Insurance of Deposits and Liabilities to Investors, payments of insurance compensation for deposits shall not be made:

2.1. for the deposits, funds, money, securities and liabilities, which are not the object of deposit insurance in accordance with Article 3(2) of the Law on Insurance of Deposits and Liabilities to Investors;

2.2. to depositors for deposits in an account in which no deposit-related transactions have taken place in 24 months preceding the date of the deposit insurance event and the amount of the deposit held is less than 10 euros;

2.3. to depositors or other persons who are entitled to a deposit insurance compensation and who have been convicted of money laundering and / or terrorist financing in connection with the unlawfulness of the acquisition of money held as deposits.

Cases where the payment of insurance compensation for deposit is deferred

Please be informed that according to Article 7(4) of the Law on Insurance of Deposits and Liabilities to Investors, the payment of insurance compensation for deposits shall be deferred, when:

3.1. there is a lack of data justifying the right of the requestor to the insurance compensation for deposits or if the deposit is the subject of a legal dispute; until the data justifying the right to the insurance compensation for deposits is provided or until the final decision of the court is enforced resolving the deposit dispute;

3.2. the depositor’s right to access the deposit is limited in the cases and under the conditions provided for by laws; until these limitations are lifted;

3.3. no deposit-related transactions have taken place in 24 months preceding the date of the deposit insurance event; up to 3 months after the date of the deposit insurance event;

3.4. the insurance company receives information from the participant of the deposit insurance system in regard to the amount of insurance compensation for deposits, which will exceed EUR 100 000 due to reasons indicated in Article 4(2) of the Law on Insurance of Deposits and Liabilities to Investors, and for the amount exceeding EUR 100 000; until the amounts indicated in Article 4(2) of the Law on Insurance of Deposits and Liabilities to Investors are clarified, but no later than 3 months after the date of the deposit insurance event;

3.5. the eligible deposit is held in a joint or deposit account; until the amounts belonging to a specific person in a joint or deposit account are clarified, but no later than 3 months after the date of the deposit insurance event;

3.6. the payment of insurance compensation for deposits is made to the depositors of a branch established in a host Member State by a credit institution established in the Republic of Lithuania under Article 7(7) of the Law on Insurance of Deposits and Liabilities to Investors; until the administrator of deposit insurance system of a host Member State confirms that they are prepared to pay insurance compensation for deposits;

3.7. the payment of insurance compensation for deposits is made to the depositors of a branch established in the Republic of Lithuania by a credit institution having its registered office in another Member State under

Article 7(8) of the Law on Insurance of Deposits and Liabilities to Investors; until the administrator of deposit insurance system of a Member State of the registered office, where the credit institution that has established a branch in the Republic of Lithuania is a participant of that system, provides the information to the insurance company that is required for the payment of insurance compensation for deposits and transfers the amount of funds required for the payment of insurance compensation for deposits;

3.8. depositor or other person who has the right of claim to an insurance compensation for deposit is charged with money laundering and/or terrorist financing in relation to the legality of the acquisition of the money held as a deposit; until the date of becoming effective of the final decision of the court.

Contact information:

(Public Institution "Deposit and Investment Insurance", Address: Savanorių av. 5, LT-03116, Vilnius, Telephone: +370 5 213 5657, Fax: +370 5 213 5546, Email: idf@idf.lt)

More detailed information:

iidraudimas.lt